Pressemitteilung vom 26. April 2009 – 7. Tag

Die Medien breiten weiterhin falsche Information über den Sinn und Ziel der Studenteninitiative aus. So wird auch die Anonymität der einzelnen Sprecher des Plenums als Folge von Furcht vor Sanktionierungen interpretiert. Wir wiederholen, dass das nicht stimmt. Die Namen der Personen, die im gegebenen Moment eine der Funktionen im Rahmen der Aktion ausüben, können problemlos in den Gängen der Fakultät gehört werden. Die Depersonalisierung ist keinesfalls eine Sache der Furcht, sondern ein Teil der Prozedur, mit der das Plenum als kollektive Körperschaft die das gemeinsame Interesse vertritt, den Status des einzigen politischen Subjekts beibehält.

Die zweite inkorrekte Aussage, die in den Medien kursiert lautet, dass die Aktion sich für ein Studium ohne Gebühren einsetzt für Studierende, die ihre Pflichten nicht erfüllen, und das folgende Semester nicht immatrikulieren können. Wir haben NIE die Abschaffung der bereits vorgegebenen Kriterien für die Immatrikulation beansprucht.

Die Medien spekulieren immer öfter über die Möglichkeit, dass das Plenum eine “offizielle Einladung” dem Minister überreicht. Die Anziehungskraft für die Medien ist uns hier deutlich erkennbar: der Minister “begibt” sich spektakulär zwischen die Massen, um sich nur scheinbar zugänglich und unseren Forderungen gegenüber ansprechbar zu zeigen. Gerade das würde die Szene als verlogen und heuchlerisch darstellen. Der Minister weigerte sich stets über unsere Forderungen Stellung zu nehmen. Danach erklärte er sie unverständlich, und uns erkor er zu Bauern, welche der politischen Manipulation anderer Parteien dienen. Das einzige, was im ganzen gemeinsam ist, ist die fortlaufende Bagatelisierung und Herabsetzung des öffentlichen Willens, dem der Minister verpflichtet ist zu dienen.

Während der plenaren Sitzung wurde gestern abend beschlossen, dem Minister keinesfalls eine Einladung zu senden. Das Plenum steht allen BürgerInnen offen, und somit auch dem Bürger Primorac. Die einzige befriedigende Antwort wäre, jedoch, ein Gesetzentwurf, der die gesamten Kosten für Bildung auf allen Ebenen sichern würde, für alle Studierende, die die Immatrikulationskriterien erfüllen. Keinesfalls ein Affentheater, in dem der Minister seinen persönlichen, “gutmütigen”, Auftritt vor jenen vorführt, für die er nie etwas anderes, als die typische Verachtung eines Bürokraten, verspürt hat.

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